Bekanntmachungen der Stadt Angermünde

Bekanntmachung der Satzung über die Veränderungssperre für den künftigen Planbereich des Bebauungsplanes „Wohnquartier Prenzlauer Straße“

Zur Sicherung des mit Beschluss vom 10.06.2026 unter Beschlussnummer BV-038/2026 eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens „Wohnquartier Prenzlauer Straße“ wurde in öffentlicher Sitzung des Stadtverordnetenversammlung der Stadt Angermünde am 10.06.2026 unter Beschlussnummer BV-038/2026 die nachfolgende Veränderungssperre gemäß §16 Abs.1 BauGB als Satzung beschlossen:

Satzung

der Stadt Angermünde über die Veränderungssperre für den künftigen Planbereich des Bebauungsplanes „Wohnquartier Prenzlauer Straße“

Auf der Grundlage der §§ 3 und 28 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 5. März 2024 (GVBl.I/24, [Nr. 10], S., ber. [Nr. 38]), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 2025 (GVBl.I/25, [Nr. 827], S.1) in Verbindung mit den §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 348, hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Angermünde in ihrer Sitzung vom 10.06.2026 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Zu sichernde Planung

Diese Satzung umfasst den künftigen Planbereich des Bebauungsplanes „Wohnquartier Prenzlauer Straße“. Den Aufstellungsbeschluss für den genannten Bebauungsplan hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Angermünde am 10.06.2026 gefasst.

§ 2 Geltungsbereich

Der Geltungsbereich dieser Satzung und des künftigen Bebauungsplanes „Wohnquartier Prenzlauer Straße“ erfasst folgende Flurstücke:

von Gemarkung Angermünde, Flur 4, Flurstücke 284, 170, 16/4, 1/2, 264.

Die den räumlichen Geltungsbereich bildenden Flurstücksflächen sind in anliegendem Plan, der Bestandteil dieser Satzung ist, dargestellt.

§ 3 Rechtswirkung der Veränderungssperre

In dem vorbenannten Gebiet dürfen:

1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden.
2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

§ 4 Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Veränderungssperre

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit für ihren Geltungsbereich die Bauleitplanung abgeschlossen ist, spätestens nach Ablauf von 2 Jahren nach ihrer Bekanntmachung.

Plan zu § 2 – Darstellung des räumlichen Geltungsbereiches

Flurstücksflächen innerhalb der schwarzen gestrichelten Linie.

Angermünde, den 22.06.2026                                              Siegel

U. Ehrhardt

Bürgermeisterin

Hinweise:

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 und Abs. 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen der Satzung ist gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1-3 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, darzulegen.

Ferner wird auf § 3 Absatz 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) hingewiesen. Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften ist danach unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde unter der Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung der Satzung verletzt worden sind. Satz 1 gilt auch für die Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften über die öffentliche Bekanntmachung, jedoch nur dann, wenn sich die Betroffenen aufgrund der tatsächlich bewirkten Bekanntmachung in zumutbarer Weise verlässlich Kenntnis von dem Satzungsinhalt verschaffen konnten.

Über die fristgerechte Geltendmachung und das Erlöschen etwaiger Entschädigungsansprüche, die sich aus den Vorschriften der Satzung gründen, wird wie folgt hingewiesen: Dauert die Veränderungssperre länger als 4 Jahre über den Zeitpunkt ihres Beginns oder der ersten Zurückstellung des Baugesuches nach § 15 Abs.1 BauGB hinaus, so ist den Betroffenen für dadurch entstandene Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten (§18 BauGB). Der Entschädigungsberechtigte kann die Entschädigung verlangen, wenn die im vorangegangenen Satz bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Stadt Angermünde, Markt 24, 16278 Angermünde beantragt.

Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über das Entstehen und die Fälligkeit von Entschädigungsansprüchen und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Angermünde, 22.06.2026

U. Ehrhardt

Bürgermeisterin