Bekanntmachungen der Stadt Angermünde

Bekanntmachung vom 27. Oktober 2023

Bebauungsplan „Wohngebiet an der Rudolf-Breitscheid-Straße“

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses

Die Stadtverordnetenversammlung Angermünde hat in ihrer Sitzung am 12.07.2023 mit Beschluss Nr. BV–145/2023 den Bebauungsplan „Wohngebiet an der Rudolf-Breitscheid-Straße“ (Stand 19.09.2023), bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B), gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen und die Begründung (Stand 19.09.2023) einschließlich des Grünordnerischen Fachgutachtens als Bestandteil der Begründung gebilligt.

Der ca. 0,57 ha große Geltungsbereich des Bebauungsplans befindet sich in der Kernstadt, im westlichen Bahnhofsumfeld und umfasst die Flurstücke: 173/2, 174/2 und 177 und Teile der Flurstücke 193 sowie 264 der Flur 5 der Gemarkung Angermünde.

Das Plangebiet befindet sich hierbei im rückwärtigen Bereich zur bestehenden Einfamilienwohnhausbebauung entlang der Rudolf-Breitscheid-Straße Nr. 21, 23 und 25 auf derzeit brachliegendem Gelände.

Mit dem Bebauungsplan wird Bauplanungsrecht als planerische Voraussetzung für die private Erschließung (Anbindung an die Rudolf-Breitscheid-Straße) und für die bauliche Nutzung, d. h. für den Bau von drei Einfamilienhäusern i. S. d. Nachverdichtung geschaffen werden.

Durch den Bebauungsplan wird sowohl eine städtebaulich akzeptable als auch wirtschaftlich umsetzbare Planungsgrundlage für den Neubau von Einfamilienhäusern geschaffen. Der Bebauungsplan sichert, dass sich die Wohnbebauung in die umgebende Bestandsbebauung einfügt, das charakteristische Ortsbild dieses Bereichs der Kernstadt Angermünde erhalten bleibt und der Stadtteil durch das neue Wohngebiet eine Nachverdichtung erfährt, welches dem Leitziel des INSEKS Angermünde 2040 „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ entspricht.

Der Bebauungsplan stellt einen Beitrag zu Bedarfsdeckung an Einfamilienhauswohnungen im Stadtgebiet von Angermünde dar und durch dessen Festsetzungen werden die gesunden Wohnverhältnisse gewahrt.

Die Auswirkungen auf Natur und Landschaft wurden im Rahmen des Grünordnerischen Fachgutachtens ermittelt. Die Eingriffe in Natur und Landschaft werden durch Festsetzungen im Bebauungsplan (Beschränkung zum Maß der baulichen Nutzung, grünordnerischen Festsetzungen etc.) gemindert.

Durch den Bebauungsplan wird nur geringfügig Mehrverkehr generiert. Das vorhandene Straßennetz kann die zusätzlichen Verkehre aufnehmen.

Durch den Bebauungsplan werden keine Auswirkungen auf den Haushalt sowie die Finanz- und Investitionsplanung der Stadt Angermünde erzeugt. Die Verwirklichung der Planung liegt ausschließlich beim Bauherrn. Der zwischen der Stadt Angermünde und dem Bauherrn abzuschließende Städtebauliche Vertrag gemäß § 11 Abs. 1 BauGB verpflichtet den Bauherrn zur Übernahme der durch das Vorhaben entstehenden Planungs- und Erschließungskosten.

Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgte im beschleunigten Verfahren gem. § 13b BauGB. Somit richtet sich das Planverfahren nach den baugesetzlichen Bestimmungen des § 13b BauGB i. V. m. § 13a BauGB, d. h. nach den Bestimmungen für ein beschleunigtes Verfahren nach § 13 BauGB.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18.07.2023 einen Bebauungsplan, der im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB aufgestellt wurde, für unwirksam erklärt. Die Unwirksamkeit des Bebauungsplans wird damit begründet, dass § 13b BauGB mit dem Recht der Europäischen Union zur Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-Richtlinie) unvereinbar ist (fehlende Umweltprüfung).

Eine Anpassung des Verfahrens gemäß § 13 a BauGB erscheint aus städtebaulicher und planungsrechtlicher Sicht möglich. Inhaltliche Anpassung der Festsetzungen sind nicht erforderlich.

Da bereist das Verfahren nach § 13b BauGB vollständig durchgeführt wurde und dieses im dem Verfahren nach § 13 a BauGB voll umfänglich entspricht, sind keine erneuten Beteiligungsschritte /-verfahren notwendig. Die Belange aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden voll umfänglich in der Abwägung berücksichtigt.

Die Planungsziele bzw. die geplanten Festsetzungen des Bebauungsplans weichen von den Darstellungen des aktuell wirksamen Flächennutzungsplans (FNP) der Stadt Angermünde ab. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB bzw. des beschleunigten Verfahrens wird der FNP auf dem Wege der Berichtigung, unmittelbar nach Inkrafttreten des Bebauungsplans, angepasst.

Gemäß § 13 Abs. 3 i. V. m § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wurde von der Umweltprüfung,

vom Umweltbericht, von der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der Zusammenfassenden Erklärung abgesehen.

Gemäß § 13 Abs. 2 i. V. m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wurde eine formelle Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Abstimmung mit den betroffenen Nachbargemeinden (§ 2 Abs. 2 BauGB) zum Entwurf des Bebauungsplans „Wohngebiet an der Rudolf-Breitscheid-Straße“ durchgeführt

Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht. Die Satzung tritt mit dieser Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses entsprechend § 10 Abs. 3 Nr. 4 BauGB in Kraft.

Die Satzung des Bebauungsplans „Wohngebiet an der Rudolf-Breitscheid-Straße“ (Stand 19.09.2023), bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B), und die Begründung (Stand 19.09.2023) einschließlich des Grünordnerischen Fachgutachtens als Bestandteil der Begründung können von diesem Tage an im Fachbereich Planen und Bauen der Stadt Angermünde, Heinrichstraße 12, 16278 Angermünde während der Öffnungszeiten

Montag, Donnerstag und Freitag: von 09:00 bis 12:00 Uhr

Dienstag: von 09:00 bis 12:00 Uhr und von 13:00 bis 18:00 Uhr

von jedermann eingesehen werden. Weitere Termine können telefonisch vereinbart werden. Auskunft über den Inhalt wird auf Verlangen erteilt.

Zusätzlich wird der Bebauungsplan sowie die Begründung einschließlich des Grünordnerischen Fachgutachtens als Bestandteil der Begründung auf der Internetseite der Stadt Angermünde unter der Adresse www.angermuende.de (in der Rubrik „Bauen“ „Bebauungspläne“) veröffentlicht.

Unbeachtlich werden

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung

der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung

der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des

Flächennutzungsplans,

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs

und

4. Fehler, die nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Angermünde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind (§ 215 BauGB).

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diese Satzung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird, wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vorgeschrieben oder aufgrund der BbgKVerf. erlassen worden sind, beim Zustandekommen dieser Satzung unbeachtlich ist, wenn die Verletzung nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Stadt Angermünde unter der Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist.

Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung der Satzung verletzt worden sind. Satz 1 gilt auch für die Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- und Formvorschriften über die öffentliche Bekanntmachung, jedoch nur dann, wenn sich die Betroffenen aufgrund der tatsächlich bewirkten Bekanntmachung in zumutbarer Weise verlässlich Kenntnis von dem Satzungsinhalt verschaffen konnten.