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Klare Worte aus Angermünde: Eberswalder Arbeitsgericht muss erhalten bleiben

Klare Worte auch aus Angermünde: Arbeitsgericht in Eberswalde muss erhalten bleiben

Pläne der Landesregierung stoßen auf Protest

Auch der Angermünder Bürgermeister Frederik Bewer bekennt sich zusammen mit Vertretern der Stadtverordnetenversammlung klar zum Erhalt des Eberswalder Arbeitsgerichtes. Der Hauptausschuss brachte bereits ein klares Votum. Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann gab die Schließung des Gerichtes im Rahmen einer landesweiten Reform bekannt. „Dies muss mit allen Mitteln verhindert werden, denn die Strukturen haben sich bewährt und wohnortnaher Rechtschutz für alle Bürgerinnen und Bürger muss gewährleistet sein“, so Frederik Bewer.

Der Verlust eines weiteren Gerichtsstandortes im strukturschwachen Nordosten Brandenburgs wäre ein großer Verlust und politisch ein verfehltes Signal an alle Bürgerinnen und Bürger, heißt es in der Beschlussvorlage, die Frederik Bewer auf den Weg gebracht hat und im Hauptausschuss von allen Mitgliedern beschlossen wurde. „Es war erklärtes Ziel der Landesregierung, Verwaltungsstandorte in der Fläche anzusiedeln, nicht zuletzt auch zur Stärkung strukturschwacher Regionen. Dies würde durch die Schließung des Arbeitsgerichtes Eberswalde konterkariert.“, so die Stellungnahme des Bürgermeisters.

Mit Wegfall des Arbeitsgerichtes würde auch die Rechtsantragsstelle fehlen, mit der Klagen vor Ort schnell und unkompliziert eingereicht werden können. Diese ist momentan mehrmals die Woche oder nach Terminvereinbarung für Bürgerinnen und Bürger geöffnet. Man erhält Hilfestellung bei der Erhebung einer Klage, Schriftsätze können abgegeben oder in den Briefkasten geworfen werden. Dies sind vor allem zur Einhaltung von Fristen eine wichtige Möglichkeit und ein entscheidendes Instrument einer bürgernahen Verwaltung.

Auch die Aussichten, weiterhin eine zeitnahe Bearbeitung von Klageverfahren zu gewährleisten, werden durch diese Reformpläne getrübt: „Es ist unverständlich, dass gerade die Arbeitsgerichtsbarkeit, die den ersten Termin regelmäßig innerhalb von drei Wochen nach Klageeingang durchführt und die allermeisten Verfahren spätestens nach sechs Monaten erledigt, auf die Einsparagenda der Landesregierung gerät, so dass mittelfristig auch hier Zustände wie in der überlasteten Sozial- oder Verwaltungsgerichtsbarkeit mit deren langen Verfahrensdauern nicht auszuschließen sind.“, so Frederik Bewer in der Stellungnahme.

Ab sofort kann man aktiv durch die Teilnahme an einer Online-Petition den Erhalt des Arbeitsgerichtes in Eberswalde unterstützen. Die Petition richtet sich an den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg. „Unser Ziel ist es, innerhalb von drei Monaten 5.000 Unterschriften zu sammeln, um zu zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger den geplanten Abzug des Arbeitsgerichts aus Eberswalde ebenso strikt ablehnen. Gerechtigkeit braucht Erreichbarkeit und der Rückzug aus der Fläche wäre das genau Gegenteil der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Versprechen, wohnortnahe Gerichte zu erhalten“, so Friedhelm Boginski, Bürgermeister von Eberswalde und Initiator der Petition.

Zur Petition gelangen Sie hier.

Eberswaldes Bürgermeister Friedhelm Boginski unterzeichnete Anfang Februar im Schwedter Rathaus zusammen mit den Bürgermeistern Frederik Bewer (Angermünde), Jürgen Polzehl (Schwedt/Oder), Hendrik Sommer (Prenzlau) und Detlef Tabbert (Templin) das gemeinsame Schreiben der Bürgermeister der großen Städte im Nordosten Brandenburgs an den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg. Dieses trägt neben den Unterschriften der genannten Personen auch die von André Stahl, Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin, der ebenfalls zu den Mitunterzeichnern gehört.

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