Maerker - Melden Sie hier Straßenschäden und defekte Straßenbeleuchtungen

Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung bei der Stadt thematisiert

Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung bei der Stadt Angermünde thematisiert

Beiträge für städtische Einrichtungen werden ausgesetzt, bis endgültige Entscheidung getroffen wird

Das Thema der Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung wird gerade überall diskutiert, denn nach einer ersten Pressemitteilung der Landesregierung über mögliche Zuwendungen zur Milderung von Beitragsausfällen, erschien nun auch die entsprechende Richtlinie. Auch die Stadt Angermünde nimmt sich als Träger von Betreuungseinrichtungen diesem Thema an und leitet erste Schritte ein. Doch noch sind viele Fragen offen und das Themenfeld ist komplex. In der nächsten Zeit wird es Abstimmungen mit der Stadtverordnetenversammlung dazu geben. Bis dahin setzt die Stadt die Beiträge für den Monat April 2020 für ihre Einrichtungen aus. Eine spätere Beitragserhebung kann dennoch nicht ausgeschlossen werden.

Am 30. März erschien die Richtlinie des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport über die Gewährung von Zuwendungen zum Ausgleich von entgangenen Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung in Folge der prioritär umzusetzenden Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19) in Brandenburg. Nach Aussage des Ministeriums ist nicht die Beitragsbefreiung der Eltern das Ziel der Richtlinie. Ziel ist die Unterstützung der Einrichtungsträger ab dem 1. April 2020, die aufgrund der pandemiebedingten Einschränkung der Betreuungsleistung keinen Elternbeitrag erheben.

Zwingende Zuwendungsvoraussetzung für die Förderung des Trägers ist, dass die betroffenen Kinder nicht betreut wurden. Die Fälle, in denen die Notfallbetreuung in Anspruch genommen wird, sind also von der Richtlinie ausgeschlossen. Trotzdem hat sich die Stadt Angermünde entschlossen, die Beitragszahlungen auch für Kinder, die die Notfallbetreuung ganz oder teilweise genutzt haben, auszusetzen. Eine nachträgliche Berechnung ist denkbar, kann aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht zugesagt werden. Dies betrifft die beiden Horteinrichtungen „Am Mündesee“ und „Abenteuerland“ sowie die Kitas in Greiffenberg, Kerkow, Frauenhagen, Neukünkendorf und Crussow.

Die Stadt weist darauf hin, dass diese Aussetzung der Beiträge inklusive des Essengeldes kein Erlass bedeutet und spätere Forderungen möglich sind. Eine Entscheidung wird in Zusammenarbeit mit der Stadtverordnetenversammlung getroffen, denn es gibt verschiedenste Aspekte und Argumente, die ausgetauscht und sorgfältig abgewogen werden müssen. Die Eltern werden nicht separat durch ein Schreiben informiert. Für die Eltern, die bereits einen Beitrag für April 2020 überwiesen haben, wird der jeweilige Betrag als Gutschrift bei der Stadtkasse hinterlegt. Für die Fälle, in denen der Beitrag erstattet werden soll, wird um Mitteilung der Bankverbindung in schriftlicher Form gebeten.

 

Die Richtlinie des Landes Brandenburg sowie weitere Informationen dazu finden Sie hier: https://mbjs.brandenburg.de/aktuelles/pressemitteilungen.html?news=bb1.c.662696.de

X
X