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Corona: Überschreitung des Inzidenzwertes führt zu weiteren Schutzmaßnahmen

Überschreitung des Inzidenzwertes von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen führt zu weiteren Schutzmaßnahmen

Zusätzliche Einschränkungen gelten ab dem 17. März 2021

Laut Veröffentlichung des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit hat der Landkreis Uckermark am 16. April 2021 den Grenzwert von mehr als 100 Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten.

Die 7-Tage-Inzidenz betrug am 14. April 107,6, am 15. April 123,6 und am 16. April 137,9.

Gemäß § 26 Abs. 2 der 7. Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen im Land Brandenburg aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und Covid-19 im Land Brandenburg, zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. April 2021 und aufgrund der Bekanntgabe vom 16.04.2021 durch die Landrätin des Landkreises Uckermark gelten die folgenden Schutzmaßnahmen ab dem 17. April 2021 mindestens bis einschließlich 1. Mai 2021 

Nächtliche Ausgangssperre

In der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes gestattet. Triftige Gründe in diesem Sinne sind insbesondere:
a) der Besuch von Ehe-und Lebenspartnerinnen und -partnern sowie von Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten,
b) die Wahrnehmung des Sorge-oder eines gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Umgangsrechts,
c) die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen,
d) die Begleitung und Betreuung Sterbender oder von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen,
e) die Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer und therapeutischer Leistungen,
f) die Inanspruchnahme veterinärmedizinischer Leistungen und die Versorgung und Pflege von Tieren,
g) die Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
h) das Aufsuchen der Arbeitsstätte und die Ausübung beruflicher, dienstlicher oder der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienender ehrenamtlicher Tätigkeiten,
i) die Teilnahme an Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes, religiösen Veranstaltungen, nicht-religiösen Hochzeiten und Bestattungen,
j) die Teilnahme an nach dieser Verordnung nicht untersagten Veranstaltungen, mit Ausnahme privater Feiern und sonstiger Zusammenkünfte nach § 7 Absatz 5,
k) die Durchführung von Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung und zur Jagdausübung durch jagdberechtigte und beauftragte Personen
 
Versammlungen unter freiem Himmel sind weiterhin ausschließlich ortsfest und mit höchstens 100 Teilnehmenden zulässig. Weiterhin gelten das Abstandsgebot, Steuerung und Beschränkung des Zutritts und Aufenthalts sowie Maskenpflicht.
 
Auf der Grundlage der Bekanntgabe vom 16.04.2021 gelten bereits seit dem 17.04.2021 folgende Beschränkungen:
 
Kontaktbeschränkungen
der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und mit einer weiteren haushaltsfremden Person erlaubt. Dazugehörige Kinder bis 14 Jahren werden dabei nicht mitgerechnet. Diese Personengrenze gilt auch für die Durchführung von Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter sowie von privaten Feiern und Zusammenkünften.
 
Einzelhandel
Verkaufsstellen des Einzelhandels müssen für den Publikumsverkehr geschlossen werden. Ausgenommen sind Verkaufsstellen des täglichen Bedarfs. Dazu gehören unter anderem Lebensmittelgeschäfte und Getränkemärkte, Verkaufsstände auf Wochenmärkten, Apotheken, Sanitätshäusern, Drogerien und Reformhäuser, Optiker und Hörgeräteakustiker, Tierbedarfshandel, Baufachmärkte, Baumschulen, Gartenfachmärkte, Gärtnereien und Floristikgeschäfte, Banken und Sparkassen, Buchhandel, Zeitungs- und Zeitschriftenhandel, Poststellen, Tankstellen sowie Werkstätten für Fahrräder und Kraftfahrzeuge, Abhol- und Lieferdienste.
 
Sport
Die Sportausübung auf allen Sportanlagen unter freiem Himmel ist nur allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts erlaubt. Die Ausübung von Kontaktsport mit haushaltsfremden Personen ist untersagt.
 
Kultur- und Freizeiteinrichtungen
Alle Kultur- und Freizeiteinrichtungen müssen für den Publikumsverkehr geschlossen werden. Das betrifft neben Gedenkstätten, Museen, Ausstellungshäusern, Galerien, Planetarien, Archiven und öffentlichen Bibliotheken auch Tierparks, Wildgehege, Zoologische und Botanische Gärten.
Hinweis:
Weiterhin zulässig ist das Erbringen körpernaher Dienstleistungen unter Einhaltung der Bestimmungen des § 9 der Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg:
Danach haben Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen, die körpernahe Dienstleistungen erbringen, bei denen dienstleistungsbedingt das Abstandsgebot zwischen der Leistungserbringerin oder dem Leistungserbringer und der Leistungsempfängerin oder dem Leistungsempfänger nicht eingehalten werden kann, auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen in ihren Betrieben Folgendes sicherzustellen:
– die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Personen außerhalb der Dienstleistungserbringung,
– die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
– das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen,
Sollte dies aufgrund der Besonderheit der Dienstleistung nicht möglich sein, ist die Inanspruchnahme der Dienstleistung nur dann zulässig, wenn die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger der Leistungserbringerin oder dem Leistungserbringer ein tagesaktuelles Testergebnis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus vorlegt. Die Pflicht zur Vorlage eines tagesaktuellen Testergebnisses gilt nicht im Gesundheitsbereich bei der Erbringung medizinischer, therapeutischer oder pflegerischer Leistungen.
– das Erfassen von Personendaten der Kunden zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung
– in geschlossenen Räumen einen regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft, insbesondere durch Stoßlüftung über Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Außenluftanteil.

Wird der Inzidenz-Wert vom zehnten bis zum zwölften Tag der Anordnung ununterbrochen unterschritten und gibt der Landkreis die Unterschreitung in geeigneter Weise öffentlich bekannt, so endet die Anordnung mit Ablauf des Tages, der auf den vierzehnten Tag der Anordnung folgt. Anderenfalls verlängert sich die Anordnung um eine Woche.

Landrätin Karina Dörk: „Wir haben in dieser Situation keinen Entscheidungsspielraum. Die Situation hat sich in den letzten Tagen auch bei uns verschlechtert. Wir haben hohe Inzidenzen und müssen handeln, so bedauerlich das insbesondere für die betroffenen Einzelhändler ist. Aber jeder von uns kann und muss jetzt dabei helfen, eine weitere Ausbreitung des Infektionsgeschehens zu verhindern und damit die Zahl der Neuinfektionen baldmöglichst deutlich zu senken. Deshalb appelliere ich an alle Bürgerinnen und Bürger, die Zahl der Kontakte auf das absolut notwendige Maß zu begrenzen und die Regeln einzuhalten.“

Prenzlau, den 16.04.2021

gez. Karina Dörk

Landrätin

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