Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen am 26. Mai 2019
Für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 ist ein Wahlausschuss gemäß § 16 Abs. 1 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes (BbgKWahlG) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) zu bilden. Die Zusammensetzung erfolgt auf Vorschlag der im Wahlgebiet vertretenen Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen aus den wahlberechtigten Personen des Wahlgebiets. Die Vorschläge sind durch die im Wahlgebiet vertretenen Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen bis zum 30. November 2018 beim Wahlleiter der Stadt Angermünde einzureichen.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf den § 92 Abs. 4 und 5 (BbgKWahlG):
Absatz 4: Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein. Wahlbewerber, Vertrauenspersonen und stellvertretende Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge dürfen nicht Wahlleiter oder deren Stellvertreter sein und keine ehrenamtliche Tätigkeit nach Absatz 1 Satz 1 ausüben. Wahlleiter oder deren Stellvertreter scheiden mit ihrer schriftlichen Zustimmung zur Aufnahme in einen Wahlvorschlag (§ 28 Absatz
5 oder § 70 Absatz 3) oder mit ihrer Benennung auf einem Wahlvorschlag als Vertrauensperson oder stellvertretende Vertrauensperson aus ihrem Amt aus. Satz 3 gilt für die Beisitzer der Wahlausschüsse und die Mitglieder der Wahlvorstände entsprechend.
Absatz 5: Die Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit nach Absatz 1 Satz 1 dürfen insbesondere ablehnen:
1. die Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages, des Landtages, der Bundesregierung und der Landesregierung,
2. die im öffentlichen Dienst Beschäftigten, die amtlich mit dem Vollzug der Wahl oder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beauftragt sind,
3. wahlberechtigte Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben,
4. wahlberechtigte Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert,
5. wahlberechtigte Personen, die glaubhaft machen, dass sie aus dringenden Gründen oder wegen einer Krankheit oder wegen einer Behinderung nicht in der Lage sind, das Amt ordnungsgemäß zu führen sowie
6. wahlberechtigte Personen, die sich am Wahltag aus zwingenden Gründen außerhalb ihres Wohnortes aufhalten.
Angermünde, den 16.11.2018
D. Hundt
Wahlleiter
Ansprechpartner der Stadtverwaltung Angermünde:
Der Wahlleiter
Danilo Hundt
Tel.: 03331-260050
FAX: 03331-260045
Mail: wahlleiter@angermuende.de
Postanschrift:
Markt 24
16278 Angermünde
Sprechzeiten:
Montag, Donnerstag und Freitag von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Dienstag von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Mittwoch geschlossen
