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Stadt Angermünde ruft zum Bewerben als Schöffe auf

Stadt Angermünde ruft zum Bewerben als Schöffe auf

Neuwahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter

Angermünde, 04. Januar 2023

In diesem Jahr werden wieder die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Strafgerichtsbarkeit (Schöffe und Schöffin) gewählt, die dieses Amt für fünf Jahre ausüben. Die Amtsperiode der neu gewählten Schöffen läuft von Anfang 2024 bis Ende 2028. Die Gemeinden sind gehalten, Vorschlagslisten für mögliche Bewerber zum Schöffen bzw. Jugendschöffen aufzustellen. Obwohl Bürger zur Durchführung dieses Amts auch verpflichtet werden können, möchte die Stadt Angermünde bevorzugt auf Bürger zurückgreifen, die dies auf freiwilliger Basis ausüben.

Die ehrenamtlichen Richter üben in der Hauptverhandlung das Richteramt im Wesentlichen mit dem gleichen Recht und der gleichen Stimmberechtigung wie die Berufsrichter aus. Durch Einbeziehung von zum Schöffen gewählten Bürgern soll ein Gegengewicht zur juristischen Routine und Wissenschaftlichkeit der Berufsrichter geschaffen werden. Die ehrenamtlichen Richter tragen somit wesentlich zum Funktionieren des Rechtssystems bei.

Jugendschöffinnen und Jugendschöffen sind ehrenamtliche Richterinnen und Richter für die Rechtsprechung in Jugendstrafsachen.

Zum Schöffen bzw. Jugendschöffen gewählt werden können:

  • Personen, die das 25. Lebensjahr vollendet haben (Stichtag ist der 01.01.2024)
  • Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das 70. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Stichtag ist der 01.01.2024)
  • Personen, die in der vorschlagenden Gemeinde wohnen
  • Personen, die geistig und körperlich für das Amt geeignet sind

 

Personen, die zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten verurteilt wurden oder die durch Richterspruch nicht die Fähigkeit zu Bekleidung öffentlicher Ehrenämter besitzen bzw. Personen gegen die ein Ermittlungsverfahren in solchen Fällen schwebt, dürfen das Amt nicht ausüben.

Aus § 45 Abs. 1a Deutsches Richtergesetz ergeben sich verschiedene Schutzrechte für Schöffen. So sind sie z.B. für die Zeit ihrer Tätigkeit bei Gericht vom Arbeitgeber von der Arbeitsleistung freizustellen. Sie erhalten für ihre Tätigkeit kein Entgelt, können jedoch eine Entschädigung für beispielsweise Verdienstausfall und Fahrtkosten beanspruchen.

Interessenten, die sich zur Wahl als ehrenamtliche Richter stellen wollen und die oben genannten Voraussetzungen erfüllen, wenden sich bitte bis zum 31.03.2023 an die

 

Stadt Angermünde
FB Wirtschaft und Ordnung
Markt 24
16278 Angermünde

 

Für das Bewerberformular und weitere Informationen wenden Sie sich bitte an das Ordnungsamt der Stadt Angermünde, Telefon 03331 260017. Das Bewerbungsformular finden Sie auch auf der Webseite der Stadt Angermünde unter: www.angermuende.de/buergerservice/formulare.

In einer ersten Stufe erfolgt die Aufstellung der Vorschlagliste voraussichtlich in der Stadtverordnetenversammlung am 10.05.2023. In der zweiten Stufe wählt dann der Wahlausschuss aus den Vorschlagslisten die benötigte Zahl von Haupt- und Ersatzschöffen an den Amts- und Landgerichten für die nächste Amtszeit.

Mehr Informationen zur Schöffenwahl unter: www.schoeffenwahl.de