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Elternbeitragsentlastung ab 2023 für Kita- und Hortkosten

Elternbeitragsentlastung ab 2023 für Kita- und Hortkosten

Wie werden Eltern entlastet? Was müssen Eltern tun?

Angermünde, den 16. Januar 2023

Im letzten Jahr beschloss der Brandenburger Landtag vor dem Hintergrund der derzeitigen Energiekrise und den damit gestiegenen Lebenserhaltungskosten, dass alle Familien mit niedrigerem Einkommen durch die Ausweitung der Elternbeitragsfreiheit und eine Begrenzung der Höchstbeträge für Kindertagesbetreuung sehr direkt und möglichst zeitnah entlastet werden.

Zukünftig sind Eltern von Kostenbeitrag befreit, wenn das Haushalteinkomme einen Betrag von 35.000 Euro im Kalenderjahr nicht überschreitet (Summe der Jahresnettoeinnahmen aller im Haushalt lebender Eltern). Die Beitragsfreiheit bis 35.000 Euro gilt für alle Altersstufen (Krippe, Kindergarten und Hort) und Betreuungsangebote in Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen. Die Beitragsfreiheit erfasst nicht das Essengeld. Dieses ist weiter zu entrichten.

Darüber hinaus ist der Kostenbeitrag begrenzt, wenn das Haushaltseikommen eines Kalenderjahres zwischen 35.001 Euro und 55.000 Euro liegt. Liegt Ihr bisheriger Beitrag laut der Elternbeitragsregelung Ihres Kita-Trägers unterhalb des Höchstbeitrages, ist dieser Beitrag weiter zu entrichten. Bitte erwarten Sie auch keinen neuen Bescheid. Dieser ist nicht erforderlich, da der bisherige Bescheid weiter gilt.

Bei einem Jahreshaushaltsnettoeinkommen über 55.000 Euro gelten die bisherigen Beitragssätze weiter.

Die Änderungen gelten vorbehaltlich der geplanten Änderung des Kita-Gesetzes des Landes Brandenburg von Januar 2023 bis Dezember 2024.

 

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Elternbeiträge

Die Elternbeiträge werden durch die jeweiligen Träger erhoben. Die bisherigen Elternbeitragsregelungen und die individuellen Beitragsfestsetzungen für Ihr Kind oder Ihre Kinder gelten uneingeschränkt weiter. Grundsätzlich sind Sie deshalb auch zur Zahlung der bisherigen Beiträge weiter verpflichtet, es sei denn – und dies nennt sich „Vorrang des Gesetzes“ – für Sie gilt ab dem 1. Januar 2023 die erweiterte Beitragsfreiheit oder eine Höchstbeitragsgrenze.

Aber: Die individuellen Beitragsfestsetzungen, die sich nun neu ergeben, werden durch den Träger berechnet. Das benötigt noch etwas Zeit. Aktuell läuft durch die Stadt Angermünde eine Abfrage bei den Eltern, aktuelle Belege bei der Stadtverwaltung einzureichen, um eine mögliche Beitragsbefreiung festzustellen.

Bis zum Vorliegen des neuen Bescheids sind alle Eltern verpflichtet, den Beitrag weiter zu entrichten. Sie haben aber einen gesetzlichen Rückerstattungsanspruch, wenn sich mit dem neuen Bescheid herausstellt, dass Sie zu viel gezahlt haben.

Ansprechpartner bei der Stadt Angermünde

Frau Cornelia Nowitzki
Tel: 03331-260036
E-Mail: c.nowitzki@angermuende.de

Frau Britta Kirsten
Tel: 03331-260065
E-Mail: b.kirsten@angermuende.de