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Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen am 26. Mai 2019

Für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 ist ein Wahlausschuss gemäß § 16 Abs. 1 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes (BbgKWahlG) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 der Branden-burgischen Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) zu bilden.
Die Zusammensetzung erfolgt auf Vorschlag der im Wahlgebiet vertretenen Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen aus den wahlberechtigten Personen des Wahlgebiets.
Die Vorschläge sind durch die im Wahlgebiet vertretenen Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen bis zum 30. November 2018 beim Wahlleiter der Stadt Angermünde einzureichen.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf den § 92 Abs. 4 und 5 (BbgKWahlG):
Absatz 4: Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein. Wahlbewerber, Vertrauenspersonen und stellvertretende Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge dürfen nicht Wahlleiter oder deren Stellvertreter sein und keine ehrenamtliche Tätig-keit nach Absatz 1 Satz 1 ausüben. Wahlleiter oder deren Stellvertreter scheiden mit ihrer schriftlichen Zustimmung zur Aufnahme in einen Wahlvorschlag (§ 28 Absatz
5 oder § 70 Absatz 3) oder mit ihrer Benennung auf einem Wahlvorschlag als Ver-trauensperson oder stellvertretende Vertrauensperson aus ihrem Amt aus. Satz 3 gilt für die Beisitzer der Wahlausschüsse und die Mitglieder der Wahlvorstände entsprechend.
Absatz 5: Die Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit nach Absatz 1 Satz 1 dür-fen insbesondere ablehnen
1.die Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages, des Landtages, der Bundesregierung und der Landesregierung,
2.die im öffentlichen Dienst Beschäftigten, die amtlich mit dem Vollzug der Wahl oder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beauftragt sind,
3.wahlberechtigte Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben,
4.wahlberechtigte Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert,
5.wahlberechtigte Personen, die glaubhaft machen, dass sie aus dringenden Gründen oder wegen einer Krankheit oder wegen einer Behinderung nicht in der Lage sind, das Amt ordnungsgemäß zu führen sowie
6.wahlberechtigte Personen, die sich am Wahltag aus zwingenden Gründen außerhalb ihres Wohnortes aufhalten.

Angermünde, den 16.11.2018

D. Hundt
Wahlleiter

 

Anders als im Amtsblatt für die Stadt Angermünde Nr10/2018 Seite 17 veröffentlicht, muss der Wortlaut richtig heißen 30. November 2018 und nicht 30. November 2019.


 Stadt Angermünde
Der Wahlleiter
Markt 24, 16278 Angermünde

Tel.: 03331-260050
FAX: 03331-260045
Mail: wahlleiter@angermuende.de

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